Geheimakte TTIP

Kritik an den laufenden Verhandlungen

Wie öffentlich müssen die TTIP-Verhandlungen sein? Darüber wird seit Monaten gestritten. Die Verhandlungsdokumente sind, wie bei vielen Handelsgesprächen, geheim und nicht nur TTIP-Gegner, sondern auch die Bundesregierung forderten mehr Offenheit. Die EU-Kommission veröffentlicht nun „detaillierte Berichte über die Verhandlungen“ auf ihrer Website, in Deutschland hatten lange nur ausgewählte Regierungsmitglieder an ausgewählten Orten Zugang zu Verhandlungsdokumenten. Seit dem 1. Februar gibt es im Wirtschaftsministerium nun einen TTIP-Leseraum, in dem auch Bundestagsabgeordnete vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können.

Die TTIP-Befürworter

Die TTIP-Unterstützer halten das laufende Procedere für ganz normal, die EU-Kommission betont sogar, es seien die "transparentesten Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben hat". Im Netz seien zahlreiche Materialien zu TTIP veröffentlicht und man treffe sich regelmäßig auch mit Verbraucher- und Umweltschutzverbänden.

Die TTIP-Gegner

Die TTIP-Kritiker sprechen von „Geheimverhandlungen“ und „intransparentem Verfahren“. Kritisiert wird vor allem, dass viele Dokumente als vertraulich eingestuft sind und so der großen Öffentlichkeit verborgen bleiben. Auch gebe es zu wenig Möglichkeiten, sich an der Ausgestaltung von TTIP zu beteiligen.

US-Flagge

Die amerikanischen Verhandlungsziele für TTIP sind kein Geheimnis. Vor Aufnahme der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten dem amerikanischen Kongress ihre Verhandlungsziele schriftlich mitgeteilt; dieses Dokument ist öffentlich einsehbar.

Stellungnahme der US-Botschaft in Deutschland zu TTIP
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Das in den letzten Monaten zur Verfügung gestellte Mehr an Information ist nicht zu verwechseln mit einem Mehr an Transparenz. Denn mehr Informationen kompensieren nicht die notwendige Einbindung der betroffenen Interessengruppen. Damit ist keine vollständige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente oder gar der Taktiken gemeint, sondern eine Beteiligung, wie sie zum Beispiel grundsätzlich in Gesetzgebungsverfahren üblich ist.

Bundesverband der Verbraucher­zentrale
US-Flagge

Wie auch bei anderen Verhandlungen erfordern die Vorgespräche über das Freihandelsabkommen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind … Nachdem die Unterhändler die Verhandlungen abgeschlossen haben, werden der Rat der EU sowie das direkt gewählte Europäische Parlament über das Abkommen debattieren und es dann entweder verabschieden oder ablehnen – und der Kongress wird in den Vereinigten Staaten das Gleiche tun.

Stellungnahme der US-Botschaft in Deutschland zu TTIP
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Die Öffentlichkeit hat nach wie vor keinen Überblick über die Verhandlungen. Dieser Überblick kann mit der etwas gelockerten Geheimhaltungspolitik nicht erreicht werden – er wäre jedoch zwingend erforderlich. Denn im Verhandlungsprozess stehen nicht nur rein-technische Standards wie die Farbe der Auto-Rückleuchten oder die Länge von Schrauben zur Disposition. Es werden auch demokratisch beschlossene Regeln, Normen und Gesetze verhandelt und damit geändert.

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Der jeweils aktuelle Stand einer jeden Verhandlungsrunde wird auf einer Webseite der EU öffentlich zugänglich gemacht. Selbst die Mitglieder der 'TTIP Advisory Group' (Beratungsgruppe) werden dort mit Fotos und Biografien vorgestellt. Nach der Verhandlungsrunde werden die Ergebnisse dann im 'Dialog mit der Zivilgesellschaft' öffentlich erörtert. An der letzten Veranstaltung dieser Art nahmen rund 700 Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Nichtregierungs- und Verbraucherschutzorganisationen teil.

CDU-Homepage

Die Geheimnistuerei hat TTIP schwer geschadet. Aber die Konzerne, die am meisten davon profitieren, wollten es ja so schnell und leise wie möglich durchsetzen.

Mario Ohoven Präsident des Bundes­verbands mittel­ständische Wirt­schaft im Stern

Gewisse Dinge müssen unabhängig vom Druck von außen verhandelt werden. Jeder, der ein Haus kauft, kennt das doch: Wenn die ganze Familie mitredet, wird's zu kompliziert. Transparenz ist wichtig. Aber die Verhandlungsführer müssen irgendwann die Tür zumachen können, um offen zu reden.

Michael Meissner von der US-Firma Amway in der TZ München