Wer spricht mit wem?

Infos zu den Verhandlungen

Die TTIP-Verhandlungen laufen seit 2013: Die Mitgliedstaaten der EU hatten dazu der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat für die Verhandlungen mit den USA erteilt. Die jüngste von bislang zwölf Verhandlungsrunden fand im Februar in Brüssel statt.

Auf europäischer Seite ist EU-Kommissarin Cecilia Malmström politisch verantwortlich für die TTIP-Verhandlungen. Ignacio Garcia Bercero ist Hauptverhandlungsführer der EU-Kommission. Auf US-Seite ist der Handelsbeauftragte der USA, Michael Froman. Politisch verantwortlich als Hauptverhandlungsführer ist Dan Mullaney.

Die EU hat für die mehr als 20 TTIP-Arbeitsgruppen jeweils weitere Verhandlungsführer benannt. Diese werden von Experten aus den jeweiligen Generaldirektionen der EU-Kommission und den verschiedenen Regulierungsbehörden begleitet. Zusätzlich hat die EU-Kommission Ende Januar 2014 ein 14-köpfiges Beratungsgremium berufen, das sich aus Experten aus dem Verbraucherschutz, den Gewerkschaften und verschiedener Wirtschaftsbranchen zusammensetzt.

Wie wird in Europa über TTIP entschieden?

Wenn die EU-Kommission und die amerikanischen Verhandlungspartner sich auf einen Vertragsentwurf geeinigt haben, muss zunächst der Europäische Rat, als Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, zustimmen. Dann geht der Vertragstext ins Europaparlament, wo die Abgeordneten mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen können, Änderungen am Text sind hier nicht mehr möglich. Unklar ist noch, ob auch alle nationalen Parlamente in der EU über den Entwurf abstimmen. Das wäre der Fall, wenn der Vertrag, was als wahrscheinlich gilt, als „gemischtes Abkommen“ eingestuft wird, das auch in nationalstaatliche Zuständigkeiten eingreift.

Was sind die Knackpunkte bei den Verhandlungen?

Jenseits der Diskussionen in der Bevölkerung gibt es bei den Verhandlungspartnern Punkte, die höchst umstritten sind und deshalb zum Teil in den Verhandlungen ausgeklammert werden. Konfliktpotential bietet etwa das Thema Verbraucherschutz, bei dem die EU an ihren Schutznormen festhalten will, die US-Seite sich aber gerade im Bereich Landwirtschaft und Gentechnik Lockerungen wünscht. Diskutiert wird auch beim Thema „öffentliche Versorgung“: Die USA wollen Zugang zur öffentlichen (oft kommunalen) Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft in Europa, die EU möchte sicherstellen, dass bestimmte Dienstleistungen – wie etwa die Wasserversorgung - von den Kommunen selbst erbracht werden können. Andersherum gilt für die Amerikaner beim Waffenkauf: buy american – dieses Thema wird bislang aus den Gesprächen ausgenommen. Beim Thema Kulturgüter will vor allem Frankreich verhindern, dass US-Filme und Musik die heimische Kulturszene erdrücken. Der audiovisuelle Sektor wurde daher aus den Gesprächen ausgenommen. Uneinigkeit gibt es auch beim Thema Schiedsgerichte: Nach den massiven Protesten in der Bevölkerung hat die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag dazu vorgelegt: Die Schiedsstellen sollen normalen Gerichten ähnlicher werden. Viel Diskussionsbedarf gibt es für die EU auch bei der Regulierung des Bankbereiches. Hier haben bislang die Amerikaner die strengeren Finanzmarktregeln und wollen das Thema bei TTIP ausklammern. Ausgeklammert wird auch - nach der NSA-Affäre - das Thema Datenschutz.

Gefühlter Einfluss von Lobbyismus auf die Politik (in Prozent)

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Quelle: ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 18.02.2016

Gefühlter Einfluss von Lobbyismus nach Parteipräferenz (in Prozent)

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Quelle: ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 18.02.2016