Gleiches Recht für alle

Mit TTIP sollen Gesetze vereinheitlicht werden

Will ein europäisches Unternehmen in den USA etwas verkaufen, muss es sich den US-Vorschriften unterwerfen - umgekehrt ist das natürlich genauso. Dabei geht es um Inhaltsstoffe von Produkten, vorgeschriebene Testverfahren bis hin zu Vorgaben zur Verpackung eines Produktes. Oft müssen für ein Produkt zwei verschiedene Modelle entwickelt werden – eines für die EU und eines für den US-Markt. Gemeinsam sollen deshalb neue Bestimmungen entwickelt und bestehende überarbeitet werden, um den Handel leichter zu machen.

Argumente der TTIP-Befürworter

Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aber auch die EU-Kommission betonen immer wieder, dass die bestehenden Standards beim Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz erhalten bleiben sollen. Das könne im Einzelfall auch bedeuten, dass einige Standards unterschiedlich bleiben. Bei der Einführung neuer Regelungen wolle man frühzeitig zusammenarbeiten, die nötige Abstimmung dafür werde die Einführung neuer Gesetze aber nicht verlangsamen. Mit der Angleichung der Vorschriften habe man weniger Produktionskosten, einen Zugang zu neuen Märkten und eine größere Auswahl für den Verbraucher.

Die Sorge der TTIP-Gegner

Die Angleichung von Standards bedeute am Ende immer, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt und das Niveau der Standards sinkt, so die Gegner. Schon im Zuge der Globalisierung habe sich dieser Effekt immer wieder gezeigt, in einer Freihandelszone würde sich dieser noch viel stärker auswirken. Gleichzeitig verweisen die TTIP-Gegner auf die harte Verhandlungsposition der US-Amerikaner, die deutlich gemacht hätten, dass ohne EU-Zugeständnisse beim Thema Landwirtschaft und Gentechnik kein Abkommen zustande käme.

Angela Merkel

Es wird nichts geändert an unserem Verbraucherschutz. Es wird nichts geändert an unserem Umweltschutz. Es wird nichts geändert an unseren Standards.

Bundes­kanzlerin Angela Merkel
Matthias Wolfschmidt

Die eigentliche Aufgabe bestünde darin, die Standards zu verbessern.

Matthias Wolfschmidt von der Organisation Foodwatch
Logo Bündnis 90 - Die Grünen

Die Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um 'Handelshemmnisse' abzubauen, sollen die Standards von Produkten 'gegenseitig anerkannt' werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard.

Positionspapier der Grünen
Karl-Ludwig Kley

Derzeit gibt es Hunderte von Inspektionen durch die europäischen und amerikanischen Arzneimittelbehörden, die inhaltlich fast deckungsgleich sind. Die könnten gegenseitig anerkannt werden. Dann könnten wir mehr produktive Kraft für Innovationen einsetzen, anstatt auf beiden Seiten des Atlantiks Formulare auszufüllen.

Karl-Ludwig Kley Chef des Pharma­konzerns Merck im Tages­spiegel
Dieter L. Koch

Viele Produkte, vor denen wir in Deutschland Angst haben, sind anderswo in der EU auf Grund bilateraler Handelsverträge zugelassen und können über den europäischen Markt bei uns eingeführt werden. TTIP ist unsere Chance, hohen Standards beim Verbraucherschutz zu bewahren.

Europa-Abgeordneter Dieter L. Koch (CDU) in der Thüringischen Landeszeitung
Bernd Osterloh

Die Farbe der Blinker am Auto zu regeln, ist in Ordnung. Dafür reicht ein 'TTIP Light' aus - ohne Schiedsgerichte und Investorenschutz und vor allem ohne Aufweichung der Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten.

Bernd Osterloh VW-Betriebsratschef
Logo Foodwatch

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA behindert die Verbesserung und Stärkung von Umwelt- und Verbraucherstandards für beide Vertragspartner. Schlimmer noch: TTIP und CETA können künftige Regulierungen – zum Vorteil der Konzerne – ganz verhindern. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Foodwatch
Verbraucherzentrale Bundesverband

Aufgrund der jeweiligen Marktzugangsinteressen der europäischen wie der US-amerikanischen Wirtschaft ist fraglich, ob und inwieweit das jeweils höhere Verbraucherschutzniveau gewahrt werden kann. Bislang ist nämlich nicht erkennbar, dass das jeweils höhere Verbraucherschutzniveau Leitschnur für die Verhandlungen ist.

Bundesverband der Verbraucher­zentrale
Logo BDI

'Made in Germany' ist weltweit ein Qualitätssiegel. Die deutsche Industrie hat daher kein Interesse, dass durch TTIP Standards gesenkt werden – im Gegenteil: Die regulatorische Zusammenarbeit sollte nur dann zu Ergebnissen führen, wenn ein vergleichbar hohes Niveau im Verbraucherschutz, bei der Produktsicherheit, im Umweltschutz etc. gewährleistet ist.

Statement des Bundes­verbandes der Deutschen Industrie
Logo Attac

Demokratisch beschlossene Maßnahmen wie z.B. Produktionsstandards, Kennzeichnungspflichten, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialauflagen gelten in der Freihandelslogik als 'Handelshemmnisse', denn sie belasten Konzerne mit 'unnötigen' Kosten. Daher sollen sie in TTIP massiv abgesenkt oder ganz beseitigt werden.

Attac
US-Flagge

Kein Bestandteil von Abkommen mit den Vereinigten Staaten hindert irgendeine andere Regierung daran, diskriminierungsfreie Gesetze oder Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen zu verabschieden oder beizubehalten.

Stellungnahme der US-Botschaft in Deutschland zu TTIP

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