Furcht vor Fracking

Wie TTIP den Energiemarkt verändern könnte

TTIP will nicht nur gemeinsame Standards für Produkte setzen, sondern eine Reihe von Grundregeln festlegen, etwa die Arbeitsrechte, den Datenschutz, den Finanzsektor, den Umweltschutz und die Nutzung von Energie und Rohstoffen betreffend. Dabei wird auch das Thema „Fracking“ diskutiert.

Die Argumente der TTIP-Befürworter

Zum umstrittenen Fracking betont die EU, allein die Regierungen der einzelnen EU-Staaten würden darüber entscheiden, ob diese Art der Gas-Förderung zulässig ist. Die EU glaubt sogar, dass der Klimaschutz von TTIP profitieren könnte: Das Gas könne Kohle ersetzen und so zur CO2-Verringerung beitragen. Zurückgewiesen wird auch der Vorwurf, erneuerbare Energien seien bei TTIP kein Thema – das sei durchaus Teil der Verhandlungen.

Die Sorge der TTIP-Gegner

TTIP-Kritiker befürchten auch hier wieder die mögliche Herabsetzung von Schutz-Standards zugunsten wirtschaftsförderlicher Regelungen. Beim Thema Fracking fürchtet man nicht nur, dass diese umstrittene Form der Gasförderung künftig auch in Deutschland möglich sein wird, sondern auch weitere Folgen eines offenen Marktes, etwa dass der Import von US-Gas nach Europa viel Energie verbraucht und damit viel CO2 produziert wird.

Fracking

Technisch förderbare Vorkommen von Schiefergas in Mrd. Kubikmeter

chart-fracking Quelle: eia
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Fracking kann nicht über ein Handelsabkommen erzwungen werden. Die Gegner argumentieren, dass Schiedsgerichte die Rechtslage zum Fracking verändern könnten. Das geht aber nicht, da ein Staat durch sie nicht zur Änderung seiner Gesetze verurteilt werden kann.

CDU-Homepage
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Im Energiekapitel des Freihandelsabkommens sollen ein unbeschränkter Zugang zu Öl- und Gasvorkommen festgeschrieben sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Öl und Gas gestrichen werden. Durch diese Regelungen wären die Tore zur Einfuhr von amerikanischem Fracking-Öl und -Gas in die EU weit geöffnet.

Positionspapier Linkspartei
Logo FDP

Offenbar meinen die linken Parteien, die EU sollte Gasimporte aus den USA boykottieren, weil es Bedenken gegen die Herstellungsmethode gibt. Ein Gasimportverbot gibt es in der EU allerdings nicht. Wenn TTIP in Kraft tritt, werden vielmehr die Exportbeschränkungen für Gas aus den USA aufgehoben. Dies verschafft der europäischen Industrie gleiche Wettbewerbsbedingungen. Darauf zu verzichten, wäre industriepolitischer Wahnsinn und würde die Abhängigkeit Europas von Russland weiter steigern.

Positionspapier FDP
Logo BUND

TTIP würde den Fracking-Gas-Export in die EU freigeben. Das würde zu höheren Gaspreisen in den USA führen, die Fracking in noch weiteren Teilen des Landes attraktiv machen würden … Auch für Fracking in der EU könnte das TTIP ein Türöffner werden. Die strengeren Chemiekalienregelungen des europäischen Rechts machen Fracking in Europa sehr schwierig, aber mit TTIP sind genau diese Regelungen unter Druck.

Positionspapier Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Charles Rivkin

Es gibt Bundesstaaten in den USA, die kein Fracking kennen. Niemals könnte die US-Regierung einen der 28 EU-Staaten zwingen, Fracking zu erlauben, wenn es die Länder nicht selber wollen.

Charles Rivkin Wirtschafts­berater der US-Regierung in der Berliner Zeitung

Angleichung von Gesetzen und Normen am Beispiel Fracking: Und wo stehen Sie?

Kann mit TTIP Fracking auch in Deutschland möglich werden und drohen damit Gefahren für die Umwelt? Oder kommt mit TTIP so die Chance langfristig die umweltschädliche Kohle zu ersetzen? Und ist das Thema überhaupt relevant, wenn letztlich die Staatsregierungen entscheiden, ob in einem Land Fracking möglich ist? Stimmen Sie ab!

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