Schutz für den Standard

Gefährdet TTIP unsere Lebensmittelsicherheit?

Andere Länder, andere Sitten: In den USA werden Hühner beim Schlachten durch ein Chlorbad gezogen, um damit Keime abzutöten. Bislang darf so behandeltes Fleisch nicht in der EU verkauft werden. Gleiches gilt für Fleisch von geklonten oder mit Wachstumshormonen behandelten Rindern oder Schweinen. Die USA beschränkten wiederum aus Angst vor BSE den Import von Rindfleisch aus Europa. Und Rohmilchkäse wie der Roquefort gelten aus amerikanischer Sicht als bedenklich. Auch bei den geografischen Angaben gibt es unterschiedliche Regelungen: In der EU sind Bezeichnungen wie „Grappa“ oder „Tiroler Speck“ geschützt, das US-Gesetz erlaubt Herstellern solche Bezeichnungen als Handelsmarke eintragen zu lassen – auch wenn das Produkt gar nicht aus der benannten Region stammt. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte mit seinem Statement, man könne nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen, wenn man die Chancen eines freien Handels nutzen wolle, für Irritationen gesorgt. Die EU-Kommission stellte klar: Sie will an Herkunftsbezeichnungen festhalten.

Die TTIP-Befürworter auf europäischer Seite

Die europäischen TTIP-Befürworter verweisen auch bei diesem Thema auf die bestehenden Standards, die erhalten bleiben sollen. In vielen Fällen, so die EU-Kommission, gehe es nur um die formale Anpassung von Regelungen, die inhaltlich ähnlich seien. Beispiel Auster: Um festzustellen, dass die Auster frei von gefährlichen Bakterien ist, wird in den USA das Wasser geprüft, in der EU die Auster. Beides ist laut EU gleich wirkungsvoll – hier müsse man sich nur auf ein gemeinsames Verfahren einigen. Darüber hinaus, so die TTIP-Anhänger, könne man aber, angesichts von keim-belastetem EU-Geflügel, durchaus die Frage stellen, ob die europäischen Standards wirklich so schützenswert sind.

Die TTIP-Gegner

Die TTIP-Skeptiker fürchten, dass es bei der Lebensmittelsicherheit und auch beim Tierschutz auf beiden Seiten Kompromisse auf Kosten der Verbraucher geben wird. Beide Seiten könnten ihre jeweiligen Standards als "wissenschaftlich fundiert" anerkennen - damit wäre der Weg frei für das Chlorhühnchen auf deutschen Tellern. Dazu käme, dass eine solche standardmäßige Desinfizierung der geschlachteten Tiere dazu führe, dass die Hygienestandards für die lebenden Tiere in den Ställen sinken. Außerdem fürchtet man in Europa, dass mit einer Standardsenkung vermehrt US-Billigfleisch auf den Markt kommt und die Preise verdirbt.

Verbrauch

Konsum von Geflügelfleisch im Jahr pro Kopf (in kg)

chart-tierschutz
Quelle: FAOSTAT
Sigmar Gabriel

Jeder, der sich mit TTIP beschäftigt, weiß, dass Chlorhühnchen auch zukünftig in der EU verboten sein werden. Trotzdem hat diese skurrile Debatte über Monate die deutsche Öffentlichkeit beherrscht.

Bundes­wirtschafts­minister Gabriel im Focus
Winfried Kretschmann

Wir können uns über Chlorhühnchen aufamseln - die Amis amseln sich über unsere Antibiotika-Hühnchen auf. Das ist nicht immer rational.

Winfried Kretschmann grüner Minister­präsident von Baden­-Württemberg in der Berliner Morgen­post
Joe Kaeser

Da esse ich lieber ein Chlorhuhn, als so eine Chance verstreichen zu lassen.

Joe Kaeser Vorstands­vorsitzender der Siemens AG
Charles Rivkin

Bei uns werden Hühner mit Chlor gereinigt, so wie Gemüse in Europa mit Chlor gereinigt wird. Es ist derselbe Ansatz, nur bei anderen Lebensmitteln angewandt.

Charles Rivkin Wirtschafts­berater der US-Regierung in der Berliner Zeitung

In den USA liegt derzeit der Schweinepreis bei 1,03 Euro je Kilo. In Deutschland braucht ein Schweinmäster 1,80 Euro, um seine Produktionskosten zu decken. Haben wir eine Angleichung der Standards, liegt dieses Fleisch nebeneinander im Regal. Und Verbraucher haben, nach derzeitigen Vorstellungen, nicht die Möglichkeit zu unterscheiden, welches aus welcher Produktion stammt.

Reinhild Benning Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land, laut BR über den gewinn­bringenden Einsatz von Wachstums­hormonen bei Schweinen
Bernhard Mattes

Das hier geltende Lebensmittelrecht wird weiterhin gelten und auch die Kennzeichnungspflicht wird weiter gelten. Das heißt, der Verbraucher hat volle Transparenz über das, was er kauft und auf dem Teller hat.

Bernhard Mattes Präsident der amerikanischen Handels­kammer und Ford-Chef in Deutsch­land laut BR
Logo Die Linke

Nun werden die verantwortlichen Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks nicht müde, beständig zu beteuern, dass es keinerlei Absenkung von Schutzstandards geben werde. Doch dieses Versprechen wird nicht eingelöst werden, wie das Beispiel Chlorhuhn zeigt. Der Ernährungsbereich, für den in der EU trotz vieler Kritik oftmals höhere Standards gelten als in den USA, ist hierfür exemplarisch. Entweder ist es verboten, Hühner mit Chlor zu behandeln oder nicht.

Positions­papier der Links­partei
Tom Vilsack

Es ist unwahrscheinlich, dass es ein Handelsabkommen mit der EU geben wird, wenn wir nicht ernsthaft und umfassend über die Landwirtschaft verhandeln. Rindfleisch und Technologie müssen auf den Verhandlungstisch.

US-Landwirtschafts­minister Tom Vilsack
Logo CDU

Über grundlegende Gesetze wird nicht verhandelt. Die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften bleiben erhalten. Die TTIP-Verhandlungen werden nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebens-, Futtermittel oder Saatgut, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, ändert.

CDU-Homepage
Thilo Bode

Die Qualität der Lebensmittel ist ohnehin nicht gut. Wir befürchten, dass notwendige Verbesserungen in der Zukunft verhindert werden … Die Regeln im Rahmen von TTIP sind völkerrechtlich verbindlich und haben Vorrang vor europäischen und nationalen Gesetzen. Künftige Gesetze müssen dann TTIP-kompatibel sein. Wenn in dem Abkommen zum Beispiel Standards für die Tierhaltung festgeschrieben werden, kann Europa diese nicht mehr einseitig ändern - mehr Tierschutz ginge dann nur noch, wenn die USA mitziehen.

Foodwatch-Chef Thilo Bode in der Deutschen Welle

Angleichung von Gesetzen und Normen am Beispiel Lebensmittelsicherheit: Und wo stehen Sie?

Hilft TTIP bei der Lebensmittelsicherheit zu einheitlichen und damit effizienteren Regelungen zu kommen? Oder drohen mit TTIP negative Folgen für Umwelt und Verbraucherschutz, die kaum zu überschauen sind? Ist das Thema für Sie überhaupt relevant? Entscheiden Sie!

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