Gemeinsam gestalten

Wer hat Einfluss auf neue Gesetze?

Diskutiert wird bei den TTIP-Verhandlungen auch die „regulatorische Kooperation“. Die Idee: Ein Forum, bestehend aus Vertretern der US-Regierung und der EU-Kommission, informiert sich frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben und setzt sich dazu auch mit Industrievertretern zusammen.

Die TTIP-Befürworter

TTIP-Unterstützer betonen, dass die regulatorische Zusammenarbeit nicht das Gesetzgebungsverfahren ersetze, sie solle den normalen Prozess nur begleiten. Und da man sich schneller als bisher gegenseitig über Gesetzesvorhaben informiere, könne man schneller Handelshemmnisse beseitigen. Zudem könnten mit TTIP weltweite Normen für Industrie und Sicherheit, Ausbildung, Erprobung und Zulassung von Produkten entwickelt werden. Hersteller aus anderen Weltregionen könnten kaum eigene Standards durchsetzen, die in Europa und Nordamerika nicht marktfähig sind.

Die TTIP-Gegner

Die TTIP-Kritiker finden bedenklich, dass die Wirtschaft so zu großen Einfluss auf die Gesetze nehmen könnte. Man fürchtet, dass Gesetze zum Schutz von Verbraucherinteressen oder der Umwelt schnell wieder in der Schublade verschwinden, wenn sie wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen. Und man glaubt, dass der Prozess, sich gegenseitig zu informieren und die Wirtschaft einzubeziehen, zu viel Zeit kostet.

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Die EU-Kommission griff einen Vorschlag von Unternehmensverbänden aus der EU und den USA auf. Sie wünscht sich einen 'nordatlantischen Regulierungsrat', der alle künftigen Gesetze und Verordnungen bereits im Planungsstadium begutachten soll. Internationale Konzerne und deren Lobbyisten sollen die künftige Rechtsordnung in Europa und den USA bereits vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren noch effektiver als bisher mitgestalten.

Positionspapier auf der Webseite der Linkspartei
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Es soll einen transatlantischen Rat für regulatorische Zusammenarbeit geben. Demokratische Legitimation erhält der Rat als Vertragsgremium, das in der EU und den USA parlamentarisch ratifiziert werden wird. Mit der Logik der linken Parteien wäre auch die Generalversammlung der UNO nicht demokratisch legitimiert, da sie nur auf einem völkerrechtlichen Vertrag (der UN-Charta) beruht, den Deutschland ratifiziert hat.

Positionspapier FDP
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Es ist nicht hinnehmbar, dass der Freiraum für demokratische Entscheidungen durch vermeintlich gut gemeinte regulatorische Kooperation eingeschränkt wird.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen
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Bevor die EU ein Gesetz verabschiedet, das Auswirkungen auf den transatlantischen Handel hat, müsste sie das Gespräch mit den USA suchen und eine gemeinsame Lösung anstreben. Allein dies könnte Gesetzgebungsverfahren erheblich verzögern, Vorhaben verwässern. Erst nach einem Scheitern der Gespräche könnte sich die EU entscheiden, gegen den erklärten Willen der Amerikaner dennoch eine Regulierung zu verabschieden.

Statement von Foodwatch
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Unter TTIP wollen sich zudem beide Seiten dazu verpflichten, den jeweiligen Partner bei neuen Regulierungen frühzeitig zu informieren und zu konsultieren, damit neue Handelshürden gar nicht erst entstehen und überflüssige Dopplungen von vornherein vermieden werden können. Dabei bleibt die gesetzgeberische Souveränität der EU und der USA unangetastet.

CDU-Homepage
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Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge zur Erweiterung und Vertiefung der regulatorischen Kooperation werfen allerdings zahlreiche Fragen auf, etwa die, ob parlamentarische Gesetzgebungsverfahren verzögert werden oder zusammen mit Kontrollbefugnissen faktisch ausgehöhlt oder erschwert werden oder ob der Erlass neuer Verbraucherschutzstandards erschwert wird, wenn das vorgesehene Regulierungsgremium bereits die Idee als mit TTIP unvereinbar erklärt.

Bundesverband der Verbraucher­zentrale

Regulatorische Kooperation: Und wo stehen Sie?

Kommt mit TTIP die Chance, dass Regierungen frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben sprechen und einheitliche Regelungen finden, die den Handel erleichtern? Oder können dann nur noch Gesetze auf den Weg gebracht werden, die dem Handel dienen – nicht aber dem Umwelt- oder Verbraucherschutz? Ist das Thema aus Ihrer Sicht relevant? Stimmen Sie ab!

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