Im Namen des Volkes?

Gefährden private Schiedsgerichte die Demokratie?

TTIP will Unternehmen mehr Investitionsschutz bieten: Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahren (ISDS) sollen es Firmen erlauben, gegen Länder zu klagen, in denen sie investiert haben und ihre Rechte als Investoren verletzt sehen. Während völkerrechtliche Schiedsgerichte von Staaten angerufen werden, sind private Schiedsgerichte für Unternehmen zuständig. Voraussetzung ist ein Handelsabkommen wie TTIP, das eine entsprechende Vereinbarung enthält. Das Ganze ist sehr umstritten, deshalb schlägt die EU-Kommission nun ein neues Verfahren vor: Es soll ein Investitionsgericht geschaffen werden mit öffentlich bestellten Richtern und dem Recht auf Berufung.

Die TTIP-Befürworter

TTIP-Unterstützer glauben, dass die Möglichkeit zur Klage vor einem nicht-staatlichen - und damit unabhängigen - Gericht einen wichtigen Schutz für die Unternehmer darstelle. Und sie argumentieren, es gebe weltweit mehr als 3000 Abkommen ähnlicher Art, nirgendwo sei es deshalb zu einer politischen Krise gekommen.

Die TTIP-Kritiker

TTIP-Gegner haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Neutralität nicht-staatlicher Schiedsgerichte. Man fürchtet Klagen in Milliardenhöhe, die die wirtschaftliche und politische Situation in den Ländern destabilisieren könnten. Schon jetzt machen die Gesetze eine Klage von Unternehmen gegen Länder möglich: So zog Vattenfall nach dem Atomausstieg Deutschlands gegen das Land vor Gericht. TTIP-Kritiker glauben, dass mit dem Abkommen die Zahl dieser Klagen deutlich steigen werde. Besonders kritisiert wurde, dass Entscheidungen des Schiedsgerichts bislang unumstößlich sein sollten. Umstritten ist auch, wie sich die Schiedsgerichte zusammensetzen.

Logo Bündnis 90 - Die Grünen

Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen.

Positionspapier der Grünen
Logo CDU

Die Schiedsverfahren sollen ausländischen Investoren Sicherheit geben und vor Diskriminierung schützen. Ein Land könnte einen Investor zum Beispiel enteignen (durch Verstaatlichung) oder Gesetze erlassen, die seine Investition wertlos machen. Beim Schiedsverfahren geht es im Wesentlichen um Schlichtung und gegebenenfalls um Schadenersatz.

CDU-Homepage
Logo Die Linke

Im Rahmen des sogenannten Investorenschutzes sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen Staaten bekommen. Mit viel Geld und ausgewählten Spezialanwälten können somit private Unternehmen ihre Interessen vor privaten Schiedsgerichten gegen die öffentliche Hand durchfechten. Dieses parallele private Rechtssystem unterläuft grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.

Positionspapier Linkspartei
Logo FDP

Beim Investitionsschutz geht es darum, Schadenersatz, beispielsweise bei entschädigungslosen Enteignungen, zu garantieren. Dabei ist es eine völkerrechtliche Errungenschaft, unabhängige Schiedsrichter einschalten zu können, statt vor möglicherweise befangenen nationalen Gerichten klagen zu müssen.

Positionspapier FDP
Logo Attac

ISDS eröffnet ausschließlich ausländischen Investoren die Möglichkeit, gegen jegliche staatliche Maßnahme zu klagen, die ihre Investitionen und Gewinne einschränkt. Den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen oder inländischen Unternehmen bleibt dagegen nur der normale Rechtsweg.

Attac-Presseerklärung
Logo BDA

Die Behauptung, dass Schiedsverfahren immer zugunsten der Investoren ausfielen, ist falsch: Von den 274 Klagen, die zwischen 1993 und 2013 abgeschlossen wurden, haben Investoren nur 31 Prozent, der beklagte Staat hingegen 43 Prozent der Fälle gewonnen. Die Angst vor überproportional häufigen US-Klagen ist verfehlt: Von den weltweit existierenden ISDS-Fällen wurden 300 von EU-Investoren initiiert, nur 127 von US-Investoren.

Statement Bund deutscher Arbeitgeber
Sigmar Gabriel

Stellen Sie sich mal vor, ein deutscher Mittelständler versucht, seinen Investitionsschutz vor einem Amtsgericht im mittleren Westen der USA einzuklagen. Der Amtsrichter wird von den Bürgern gewählt — und er will wiedergewählt werden. Ist dort in jedem Fall ein faires Verfahren garantiert?

Bundes­wirtschafts­minister Gabriel im Focus
Logo Verdi

Internationale Konzerne sollen das Recht bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn die Durchsetzung oder Änderung solcher Rechte die erwarteten Gewinne aus ihren Investitionen mindern. Erfahrungen mit bereits abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen zeigen, dass Unternehmen diese Rechte immer häufiger dazu missbrauchen, um das unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Ver.di
Jason Furman

Wir sollten begreifen, dass es internationale Schiedsverfahren gibt, seitdem Deutschland dieses Konzept vor mehr als fünfzig Jahren erfunden hat. Weltweit sind 3000 solcher Abkommen in Kraft. Keines davon hat je Deutschlands Schutzvorkehrungen unterlaufen oder die der USA. Das werden sie auch in Zukunft nicht.

Obamas Chefberater Jason Furman in „Die Zeit“

Unsere Firmen brauchen Schiedsgerichte in Schwellenländern, in denen der Rechtsstaat nicht hundertprozentig funktioniert. Aber USA und Europa gehören zu den anerkanntesten Rechtsstaaten weltweit. Wozu brauche ich da eine Paralleljustiz?

Mario Ohoven Präsident des Bundes­verbands mittel­ständische Wirtschaft, im Stern

Investitionsschutz: Und wo stehen Sie?

Ist es wichtig, dass TTIP den Unternehmen mit Verfahren bei unabhängigen Schiedsgerichten mehr Sicherheit bieten will? Oder droht mit diesen privaten Schiedsgerichten eine Paralleljustiz, die keiner mehr kontrollieren kann? Ist das Thema für Sie überhaupt relevant? Entscheiden Sie!

Javascript wird benötigt

Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser, um an der Umfrage zum Thema "Investitionsschutz: Und wo stehen Sie?" teilzunehmen.