Zollfreie Zone

Chancen und Risiken der Marktöffnung

Mit TTIP sollen Zölle zwischen der EU und den USA wegfallen. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Zudem sollen es EU-Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, leichter haben: Europäische und amerikanische Firmen würden künftig zu den gleichen Bedingungen um Aufträge konkurrieren können. Gleiches soll auch für Freiberufler gelten. Es soll für die Firmen auch leichter werden, an öffentliche Aufträge zu kommen.

Die Hoffnung der TTIP-Befürworter

Mit dem Wegfall der Zölle – so argumentiert etwa die EU-Kommission – würden EU-Waren billiger in den USA, das könnte den Verkauf und die Produktion steigern und somit neue Jobs schaffen. Und mit der Schaffung eines gemeinsamen Marktes hätten die Firmen ein größeres Absatzgebiet und bessere Wachstumschancen, Auftraggeber mehr Angebote, Kunden mehr Produktauswahl. Der wirtschaftliche Aufschwung soll jedem einzelnen EU-Haushalt mehr Geld und für Europa mehr Arbeitsplätze bringen. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie sprach von rund 545 Euro pro Haushalt im Jahr und 200.000 neuen Arbeitsplätzen im Land.

Die Sorge der TTIP-Gegner

Die positiven Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in Europa seien wegen der vergleichsweise niedrigen Einfuhrzölle gering. Und: Werde mehr in die USA exportiert, stagniere unter Umständen der innereuropäische Handel. Außerdem könnte die Abschaffung der Zölle dazu führen, dass billige US-Waren den europäischen Markt überschwemmen, zum Beispiel Fleisch. Zudem könnte bei einer Öffnung der Märkte die Qualität bei den öffentlichen Dienstleistungen sinken, z.B. im Gesundheitssektor, im Bildungswesen oder auch bei der Wasserversorgung. Die TTIP-Gegner zweifeln die in diversen Auftragsstudien genannten Zahlen zur positiven Wirtschaftsentwicklung stark an, nennen ihrerseits Studien, die vor einem Wachstums-Rückgang mit TTIP warnen. Und sie weisen darauf hin, dass selbst die EU-Kommission sich schon von den Ergebnissen ihrer Auftragsstudie distanziert hat.

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Mit einem besseren Zugang zum US-Markt eröffnen sich neue Möglichkeiten, vor allem für die vielen mittelständischen deutschen Hersteller. Denn 'Made in Germany' ist gerade bei Bier, Brot und Süßwaren in den USA sehr beliebt … Die Exporte deutscher Unternehmen in die USA können mit TTIP um 94 Prozent zunehmen. In der EU können bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

CDU-Homepage
Anton Hofreiter

Die EU-Kommission hat es bisher so dargestellt, als gebe es durch TTIP 0,5 Prozent Wachstum pro Jahr, was jedoch selbst im besten Szenario in circa zehn Jahren auftritt. Das müssen sie nun korrigieren. Nun sind wir bei 0,05 Prozent Wachstum pro Jahr. Das ist mehr oder weniger im Zufallsbereich.

Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen
Sigmar Gabriel

Nein, an die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht. Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.

Bundes­wirtschafts­minister Sigmar Gabriel im Focus
Logo Die Linke

Nach Jeronim Capaldo, Wirtschaftswissenschaftler am Global Development and Trade Institute der US-amerikanischen Tufts University, könnten aus TTIP massive Verluste bei den Arbeitseinkommen (bis zu 5500 Euro), im Saldo ein flächendeckender Arbeitsplatzabbau (rund 600.000) und generell ein sinkendes Wirtschaftswachstum in der EU resultieren.

Positionspapier Linkspartei
Logo SPD

Die Beseitigung der Zölle fördert den Handel, auch wenn die Zölle nicht hoch sind – sie bewegen sich für Industriegüter im Durchschnitt bei etwa vier Prozent. Aber das Handelsvolumen ist groß. Täglich gehen Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik.

SPD-Positionspapier
Logo Foodwatch

Solange nicht bekannt ist, wie ein mögliches Abkommen aussieht und welche Handelshemmnisse und Kostenfaktoren tatsächlich abgebaut werden, sind alle Versprechen über zusätzliches Wachstum wenig seriös.

Foodwatch
Logo AMA Verband für Sensorik und Messtechnik

Eine optimistische Schätzung der Bertelsmann Stiftung prognostiziert einen Konjunkturimpuls für die Handelszone von bis zu 120 Milliarden Euro. Das hört sich nach einem ordentlichen Wachstumsschub an, wäre aber tatsächlich nur eine Steigerung des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 0,05 Prozent pro Jahr. Zum Vergleich, der Effekt eines einzigen Arbeitstages mehr pro Jahr steigert das BIP um ca. 0,4 Prozent.

AMA Verband für Sensorik und Messtechnik
Klaus Müller

Ungenaue Prognosen und der schludrige Umgang mit den Zahlen schürt Unsicherheit und Misstrauen.

Verbraucher­schützer Klaus Müller
Thilo Bode

Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen.

Foodwatch-Chef Thilo Bode

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