Wettbewerb ums Wasser?

Der Einfluss von TTIP auf öffentliche Dienstleistungen

Trotz der Beteuerung der EU-Kommission, bestimmte Themen seien nicht verhandelbar, ist das Misstrauen bei den TTIP-Gegnern groß. Beispiel: Wasserversorgung. Bislang sind in Deutschland die Kommunen für viele öffentliche Dienstleistungen zuständig. Sie können sie selbst erbringen oder eine (private) Firma beauftragen. Mit TTIP könnte nun geregelt werden, welche Dienstleistungen künftig in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen. Umstritten ist, ob die Wasserversorgung davon betroffen ist, auch wenn die EU-Kommission nach der zehnten Verhandlungsrunde klar sagte, dieser Bereich werde nicht verhandelt und die Länder könnten selbst entscheiden, wer die Dienstleistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Hoffnung der TTIP-Befürworter

Die öffentlichen Auftraggeber könnten von einer größeren Auswahl an Angeboten profitieren und so mehr fürs Geld bekommen - an einigen Orten könnte damit der hohe Wasserpreis sinken.

Die Sorge der TTIP-Gegner

Ein amerikanisches Unternehmen kümmert sich um das Wasser einer deutschen Kommune? Für viele Städte und Gemeinden ist das keine gute Lösung. Sie fürchten um die Qualität des Wassers, aber auch langwierige Ausschreibungsverfahren, bei denen sie sich am Ende nicht für das beste, sondern für das billigste Angebot entscheiden müssen.

Wasserversorgung

Sehr unterschiedliche Kosten in Euro pro Jahr bei Bezug von 80 Kubikmeter (inklusive Grundgebühr)

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Quelle: Statistisches Bundesamt

Stellen Sie sich vor, ein privater Anbieter würde bei uns den Verbrauchern das Wasser liefern. Ob der wohl auch so viel Geld in die Infrastruktur investiert wie wir…? Privatunternehmen sind naturgemäß gewinnorientiert. Die wollen eine möglichst hohe Rendite. Wir dagegen denken langfristig und pumpen viel Geld in unsere Anlagen, und damit sichern wir die Wasserqualität.

Kerstin Griese Solinger Stadtwerke­-Sprecherin in einem Interview mit WDR1
Logo Bundeswirtschaftsministerium

Führt TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen? Nein, die Wasserversorgung wird von TTIP nicht berührt. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier wird Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen.

Statement des Bundes­wirtschafts­ministeriums
Logo Attac

TTIP kann verändern, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser.

Attac Deutschland
Logo Verdi

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Statement der Gewerkschaft Ver.di
EU-Fahne

In der öffentlichen Debatte um das EU-US-Freihandelsabkommen wird häufig die Befürchtung geäußert, ein solches Abkommen könnte zur Privatisierung von Wasserdienstleistungen führen. Diese Befürchtungen sind unbegründet, denn Wasserversorgung ist und wird nicht Teil der TTIP-Verhandlungen sein.

EU-Kommission

Wasserversorgung: Und wo stehen Sie?

Könnte der Verbraucher mit TTIP bei der Wasserversorgung von einer Marktöffnung profitieren oder sinkt dann letztlich die Wasserqualität? Und ist das Thema überhaupt relevant, wenn die EU-Kommission sagt, es sei nicht Teil der Verhandlungen? Stimmen Sie ab!

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